dreamstime_xl_43638179Die EU erhöht den Druck auf die Transportwirtschaft

Mittels der Verordnung (EU) 2016/403 vom 18.03.2016 die mit Wirkung zum 01. Januar 2017 in Kraft trifft, konkretisiert die Kommission die Einstufung der Verstöße gegen Fahrer und Unternehmen der Transportwirtschaft. Die Verordnung ist ein Katalog möglicher Verstöße innerhalb der Europäischen Union gegen die Sozialvorschriften und ihre Einstufung nach dem Schweregrad. So wird nach drei geringfügigen Verstößen pro Fahrer innerhalb eines Jahres die nächste Stufe schwerwiegende Verstöße erreicht. Nach drei Verstößen pro Fahrer wegen schwerwiegender Verstöße innerhalb eines Jahres wird die nächste Stufe sehr schwerwiegende Verstöße erreicht was dann die Einleitung zur Beurteilung der Zuverlässigkeit durch die nationale Straßenverkehrsbehörde über eine Betriebskontrolle zur Folge hat (g.g. Entzug der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers bzw. des Verkehrsleiters).  Mittels drei eingestuften sehr schwerwiegenden Verstößen erreicht das Unternehmen die Stufe schwerste Verstöße die zu den sogenannten sieben Totsünden gemäß Anhang IV der VO (EG) Nr. 1071/2009 zählen. Erfasst werden diese Verstöße mittels elektronischen Registers der Mitgliedstaaten. Die Folge ist, das mittels einer Vielzahl von kleineren Verstößen die Behörden ein Rechtsmittel für die Aberkennung der Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters zur Verfügung steht und sie entsprechend handeln können/müssen. Da die Verordnung unmittelbar in unser Rechtssystem eingreift, bedarf es keiner Umsetzung in nationalem Recht, das bedeutet dass diese Regelungen unmittelbar zum 01. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Die einzelnen Staaten haben die Möglichkeit diese Abstufungen noch zu verschärfen.
Fachautor: Siegfried W. Kerler, Oberhausen

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